TheoKonservativ

Im letzten Beitrag habe ich nassforsch behauptet: "Wer die Ehe zwischen Mann und Frau gegenüber der homosexuellen Beziehung nivellieren will, kämpft gegen das Grundgesetz."
Zu meiner Überraschung musste ich lesen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Bedenken zumindest für den Fall der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft nicht sieht (ob es zu der Frage nach einem Adoptionsrecht Homosexueller steht, weiß ich nicht, bin aber für Hinweise auf entsprechende Urteile dankbar). Die Begründung kann man auf der Homepage einsehen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg64-02.html

Am Ende des Textes erscheinen zwei Einzelpositionen, die an der Abstimmung zwar nichts geändert haben, aber immerhin als namentlich gekennzeichnete Beiträge einsehbar sind. Die beiden Gegner des Urteils verweisen im Kern auf das gleiche Problem: das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil nicht die Strukturprinzipien der Ehe geschützt.

Ich bin überzeugt, dass der Einwand trifft, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Frage nicht von der Institution sondern von den ganz konkreten einzelnen Ehen ausgegangen ist.

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Das Bundesministerium für Justiz hat eine Studie in Auftrag gegeben, in der die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften untersucht werden sollte. Das Ergebnis war: den Kindern geht es nicht schlechter, wichtig ist nur die Qualität der Beziehung zu den Eltern, nicht deren sexuelle Orientierung.
Die Frankfurter Rundschau fand das Ergebnis gleich so vorhersehbar, dass sie ein bisschen genervt tat, dass so eine Frage überhaupt gestellt wird, aber immerhin sei ja jetzt auch dem Letzten klar, dass man Homosexuelle nicht die Adoption vorenthalten oder sie in irgendeiner Form schlechter als andere Paare stellen dürfe.
Genau das war auch schon vorher das Anliegen von Frau Zypries. Wie konnte sie so sicher sein, dass eine wissenschaftliche Studie sich so passgenau in ihr politisches Profil fügt? Die folgende kleine Kritik könnte den Teil einer Antwort liefern.

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Die PBC hat bei der Europawahl 2009 bundesweit 0,3 % der Stimmen bekommen und verschlechterte sich zur Europawahl von 2004 um 0,1 %, dass sie vermutlich an die AUF verloren hat, die eben gerade 0,1 % der Stimmen erhielt.
Die Werbespots beider Parteien haben mir die Schamröte ins Gesicht getrieben - “wir schreiben Europa mit C…". Das wirkte nicht nur unprofessionell, was man bei kleinen Parteien entschuldigt, sondern auch ungengagiert und desinteressiert.

Mein Wunsch für die nächste Wahl wäre eigentlich ein kleines Set aus Wünschen:

1. Macht die AUF-Partei dicht. Das Konzept einer gemeinsamen Partei für Evangelikale und Katholiken ist nicht nötig, denn die CDU war als traditionell katholische Partei trotzdem für viele Evangelikale wählbar, bevor sie sich in ihrer Familien- und Sexualpolitik vom Christentum weg bewegt hat. Umgekehrt könnte eine evangelikal geprägte Partei auch für Katholiken attraktiv sein, denn ein gemeinsames Themenspektrum gibt es tatsächlich.
2. Gebt der PBC einen neuen Namen, der zwar den christlichen Bezug aber keine evangelikalen Spezialitäten enthält. Ein Evangelikaler kann zwar eine christlich demokratische Union wählen, aber er hätte vermutlich Schwierigkeiten mit einer katholisch demokratischen Partei o.ä….
Wie wärs einfach mit CDP?
3. Bringt die Steckenpferde zum Metzger. Man mag ja von der Israel-Politik der PBC halten was man mag, aber sie gehört in einem Parteiprogramm einfach nicht in den ersten Teil. Wenn das Programm nicht nur von Freaks Zustimmung erfahren soll, muss es auch allgemeiner angelegt sein und politischen Gestaltungswillen für alle wichtigen Bereiche eines Programms deutlich machen.
4. Etwas mehr Propaganda vor einer Wahl wäre nicht übertrieben. Ich glaube, dass es das Potential für eine Stimmenzahl weit über der 5%-Hürde gibt, wenn man die Wähler zu überzeugen versteht. Das wäre in meinen Augen eine gute und überfällige Ergänzung zur CDU.
5. Vielleicht fällt mir noch mehr ein…

Familie und Kirche erscheinen vielen als eng. Die Kirche wacht über der Lebensführung ihrer Mitglieder und die Eltern über dem Leben der Kinder. Man könnte also das Gefühl haben, dass beide Institutionen eigentlich nur eine Quelle der Einschränkungen sind, die es abzuschütteln gilt. Tatsächlich sind diese Institutionen die Voraussetzungen dafür, dass der Staat einen Gang runter schalten kann. Wo es kein Verbrechen gibt, braucht man auch kein Gesetz. Erst wenn das Verbrechen auftaucht, spricht man von einer “Gesetzeslücke". Und selbst wenn es das Gesetz gibt, muss der Staat die Kontrolle nur so weit treiben, wie es das Maß an Gesetzesübertretungen erfordert. Wenn z.B. das Betreten einer Wiese verboten ist - z.B. weil dort ein Nistgebiet einer vom aussterben bedrohten Vogelart ist - und sich alle daran halten, genügt ein einfaches Schild und niemand muss sich darum kümmern. Wenn alle paar Jahre mal ein Chaot das Gebiet betritt, wird sich daran nicht viel ändern. Wahrscheinlich genügt sogar zunächst ein Schild “Bitte nehmen Sie Rücksicht auf brütende Gänse” o.ä., und erst später ist ein ausdrückliches Verbot nötig. Zunächst kommt man mit Bußgeldern, später wird mit Anzeigen gedroht. Wenn es häufiger vorkommt, dass Spaziergänger das Verbot missachten, wird aber irgendwann jemand nötig, der regelmäßig dort die Grenzen abgeht und gegebenenfalls Bußgelder verhängt. Je nachdem, wie reizvoll das Betreten ist, oder vielleicht, weil es zum politischen Kampfplatz wird, reicht ein einzelner Aufpasser nicht mehr aus, und man fängt an, gewaltige Zäune zu bauen, Überwachungskameras zu installieren, die Strafen zu verschärfen etc… oder das Verbot einfach von der Masse überrennen zu lassen.

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George Tiller, der bekannteste und umstrittenste Abtreibungsarzt in den USA wurde vor seiner Kirche erschossen. Der mutmaßliche Mörder ist Scott Roeder. Die Welt nutzte am 1.6.09 die Gelegenheit, einen Bericht über christlichen Terrorismus zu schreiben. Hat sie recht?
Sie berichtet zwar darüber, dass auch die pro-lifer die Tat verurteilten, hält dies aber für “Lippenbekenntnisse” und “taktisches Bedauern". Über den Gründer von “Operation Rescue” schreibt sie:
Nur Randall Terry, Gründer von „Operation Rescue“, der radikalen Gruppe von Abtreibungsgegnern, die seit 1991 auf Tiller Jagd machte und Roeder eine ideologische Heimat gab, sei deutlich geworden: „George Tiller war ein Massenmörder. Wir trauern, dass er keine Zeit hatte, seine Seele darauf vorzubereiten, vor Gottes Antlitz zu treten. Aber ich mache mir mehr Sorgen, dass die Obama-Regierung Tillers Tötung dazu benutzen wird, ’Pro-Lifer’ einzuschüchtern.“
Leider erfährt man daraus nicht, was an der Organisation radikal ist und ob sie wirklich als “geistige Heimat” für Mörder von Abtreibungsärzten gelten kann. Auf jeden Fall stellt der Artikel einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Haltung zur Abtreibung, der religiösen Begründung und dem daraus folgenden Mord her. Sie bezeichnet Roeder als “Kreuzzügler", und sie weiß, dass “er wusste, dass das Auge des Herrn wohlgefällig auf ihm ruhte. Roeder betrieb amerikanischen Dschihad. Auge um Auge, alttestamentarisch, der Scharfrichter Gottes.”

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Link: http://www.welt.de/welt_print/article3081810/Gelaehmte-sollen-wieder-laufen-koennen.html

Weltweit zum ersten Mal werden jetzt in den USA embryonale Stammzellen im Menschenversuch eingesetzt. Die amerikanische Arzneimittelbehörde FDA hat wenige Tage nach der Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obama, den Antrag der kalifornischen Firma Geron dazu genehmigt. Forscher wollen die von Embryonen gewonnenen Stammzellen querschnittsgelähmten Menschen injizieren und hoffen dass diese sich in deren Rückenmark ansiedeln und die Funktion der zerstörten Zellen übernehmen. Die Folge wäre dann, dass Gelähmte wieder Laufen können.

Obama hatte bereits vor seinem Amtsantritt eine liberalere Haltung in der Stammzellenforschung angekündigt. Dazu wollte er die Blockierung der Forschungsgelder für die Stammzellforschung durch George W. Bush aufheben.

Auf den Zusammenhang zwischen dem Amtsantritt Obama´s und der FDA-Zulassung geht DIE WELT wie folgt ein:
“Die Firma Geron hatte ihren 21 000 Seiten starken Antrag für die klinische Studie im März 2008 eingereicht. Die US-Arzneimittelkontrolleure betonten jetzt zwar, dass es keinen Zusammenhang der Genehmigung mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama gebe. Die “New York Times” zitierte aber den Verantwortlichen des Forschungsprogramms in Kalifornien, Robert N. Klein, der die Entscheidung in eine “unmittelbare Beziehung zum Regierungswechsel” stellte.”

“Change!” - das gilt nun also auch für die Stammzelltherapie. Wir stehen also kurz vor dem Dammbruch! Obama bringt uns auf dem Weg zur industriellen Verwertung von Embryonen. Ich sehe einen massiven wirtschaftlichen Bedarf an Embryos am Horizont. Wo werden zur Zeit die meisten Embryos “freigesetzt"? Richtig: Bei Abtreibungen … Zyniker werden sagen, dass es vor diesem Hintergrund des steigenden Embryonenbedarfs Sinn mache, wenn Barak Obama gleichzeitig eine staatliche Abtreibungsförderung forciert.
Aber auch die Verwendung von sog. “überzähligen Embryonen", das sind Embryonen, die im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation erzeugt wurden und nicht zur Herbeiführung einer Schwangerschaft verwendet wurden ist moralisch nicht weniger verwerflich. Wahrscheinlich wird diese Methode auf Dauer den Anforderungen der Forschung ebenfalls nicht mehr genügen. Wir treten also zwangsläufig ein in das Zeitalter, in dem Embryonen im Labor gezeugt, genetisch manipuliert, patentiert und geklont werden.

Interessant in diesem Zusammenhang fand ich ja schon immer die Haltung der GRUENEN: Sie sind ja lobenswerterweise mutige Streiter gegen Präimplantations-Diagnostik und Stammzelltherapie. Das Absurde ist nur: Wird das im Reagenzglas von den GRUENEN Löwenmüttern heftigst gegen die Reproduktionsindustrie verteidigte Embryo in den Uterus einer Frau eingepflanzt, ist es plötzlich zum Abschuß durch Abtreibung freigegeben, sofern sich die Frau dafür entscheidet … Zu diesem absurden Antagonismus gesellt sich nun auch noch die interessante Konstellation, dass deren Heilsbringer und Weltenretter der gute Barak Obama die böse Stammzelltherapie forciert!

Vielleicht sehnen sich sogar die GRUENEN in einiger Zeit nochmal nach dem guten alten George W. Bush zurück!

Mit freundlichen Grüßen
wanderprediger

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