TheoKonservativ

Im letzten Beitrag habe ich nassforsch behauptet: "Wer die Ehe zwischen Mann und Frau gegenüber der homosexuellen Beziehung nivellieren will, kämpft gegen das Grundgesetz."
Zu meiner Überraschung musste ich lesen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Bedenken zumindest für den Fall der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft nicht sieht (ob es zu der Frage nach einem Adoptionsrecht Homosexueller steht, weiß ich nicht, bin aber für Hinweise auf entsprechende Urteile dankbar). Die Begründung kann man auf der Homepage einsehen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg64-02.html

Am Ende des Textes erscheinen zwei Einzelpositionen, die an der Abstimmung zwar nichts geändert haben, aber immerhin als namentlich gekennzeichnete Beiträge einsehbar sind. Die beiden Gegner des Urteils verweisen im Kern auf das gleiche Problem: das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil nicht die Strukturprinzipien der Ehe geschützt.

Ich bin überzeugt, dass der Einwand trifft, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Frage nicht von der Institution sondern von den ganz konkreten einzelnen Ehen ausgegangen ist.

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Nach Adam Smith ist der Wohlstand des Mittelstandes das wichtigste Ziel der Politik, weil sein Wohlergehen der ganzen Gesellschaft nützt. Wer die Ober- und Unterschicht fördert, erreicht nur diese Schichten, aber es hat keinen positiven Streu-Effekt. In beiden Schichten versackt das Geld, während im Mittelstand dadurch Arbeitsplätze entstehen.
Deswegen ist es eigentlich wichtig zu fragen, welche politische Richtung sich für den Mittelstand einsetzt. Die FDP ist traditionell die Partei, die hier am Meisten zu bieten hat und der das Problem auch durchaus bewusst ist. Aber da sie gleichzeitig wirtschaftsliberal ist, kann sie der Ketten- und Konzernbildung nichts entgegensetzen und sieht achselzuckend zu, wenn kleine Geschäfte geschluckt werden.
Die Linke unterstützt denselben Prozess, weil in ihren Augen “Marktversagen” immer dem Staatsmonopol in die Hände spielt. Der Mittelstand ist für sie nur ein lästiges Überbleibsel, eine nervende Übergangsform, die am Ende der kapitalistischen Wirtschaft ohnehin verschwunden ist. Und dem Zusammenbruch der Wirtschaft fiebert die Linke ja entgegen, weil sie darin ihre Legitimation sieht, den Staat als Allesbesitzer und -verwalter umzufunktionieren. Es wäre dämlich zu denken, es gehe ihr um die Armen. Dann hätte sie ja ein Interesse daran, Arbeitslose mit Arbeit zu versorgen. Die Politik der Linken war immer darauf ausgelegt, die Schwächen des Kapitalismus zu katalysieren und herauszustellen. Sie möchte Probleme nicht mildern sondern verschärfen. Eine verbesserte Arbeitsmarktpolitik liegt gar nicht in ihrem Interesse, weil der Weg zum Sozialismus - nach ihrem Geschichtsbild - auf diese Weise nur verzögert wird.
Der freie Markt bewegt sich aber in einzelnen Wirtschaftsbereichen auf das gleiche Ziel zu, nämlich die Konzentration auf wenige Giganten, die Großteile der Bevölkerung zu Arbeitnehmern macht. Soweit ich sehe, gibt es in Deutschland keine Partei, der ich Förderung und Schutz des Mittelstandes zutrauen kann. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.