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Europäischer Menschengerichtshof schwächt nicht die Autonomie der Kirche sondern fordert klare Regelungen

29.06.12

Europäischer Menschengerichtshof schwächt nicht die Autonomie der Kirche sondern fordert klare Regelungen

Im konkreten Fall ging es um einen Organisten, dem von der katholischen Kirche wegen “Ehebruchs und Bigamie” gekündigt wurde. Der europäische Menschengerichtshof hat die Kündigung für illegal erklärt und dem Organisten einen Schadensersatz von 40.000€ zugesprochen.

In verschiedenen Medien und Foren wurde diese Entscheidung vorschnell so verstanden, dass die Autonomie der Kirchen durch das Urteil geschwächt wurde und Ehebruch akzeptiert werden müsse. Genau darum ging es bei diesem Urteil aber nicht,

...

denn das Recht der Religionsgemeinschaften, von ihren Mitarbeitern zu erwarten, dass sie nach den Werten und Überzeugungen der jeweiligen Religionsgemeinschaft leben, wurde an keiner Stelle in Frage gestellt. Es ging lediglich um die Frage, ob bei dem konkreten Verfahren das Recht des Klägers auf Privatsphäre ausreichend berücksichtigt wurde. Letztlich entscheidend war die Unklarheit des Arbeitsvertrages, in dem zwar vage Loyalitätsverpflichtung gegenüber der Grundordnung der Kirche gefordert werde (die genaue Formulierung konnte ich leider nirgends finden), aber das Gericht stellte heraus, dass dem Kläger nicht klar sein musste, dass er im Falle einer Scheidung enthaltsam leben müsse. Tatsächlich entschied die Kirche sich für die Kündigung erst dann, als bekannt wurde, dass seine neue Lebensgefährtin schwanger wurde, während die Trennungn und der Ehebruch an sich schon lange bekannt waren. Diese Entscheidung hat mich erstaunt und scheint mir nicht zur katholischen Ehe-Auffassung zu passen. Dass eine schwerwiegende Entscheidung so willkürlich gefällt wird, spricht nicht für einen professionellen Umgang der katholischen Kirche in Kündigungsangelegenheiten.

Der europäische Menschengerichtshof stellte ausdrücklich klar, dass das Verbot des Ehebruchs der Rechtsordnung nicht widerspreche, d.h. dass Kirchen auch in Zukunft Mitarbeiter ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen wegen Ehebruchs entlassen können  - und in gewissem Sinne sogar müssen, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, wie das Gericht ebenfalls betonte.

Für Kirchen bedeutet das in Zukunft also nicht, dass sie ihre ethischen Maßstäbe der Welt anpassen müssen, sondern dass sie im Vorfeld klar regeln, in welchen Fällen sie ein Arbeitsverhältnis beenden werden bzw. wie weit der Anspruch zu moralischem Verhalten gegenüber Mitarbeitern geht. Das zwingt sie einerseits zu berechenbaren Entscheidungen und macht es den Bewerbern möglich abschätzen zu können, ob sie bereit sind, sich den Pflichten zu unterordnen.

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