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Nun droht sie uns wieder … die Bundestagswahl. Reden wir nicht lange drum herum: Für christlich-konservative Wähler gibt es keine wirklich positive Wahlmöglichkeit.
Eine demokratisch-konservative Partei “rechts” neben der Union ist in Deutschland aus verschiedenen Gründen einfach nicht in Sicht.
Ich persönlich sehe drei Möglichkeiten das Dilemma des Wahltages zu lösen:
Fortsetzung:
1. Nicht wählen
Durchaus eine Form der politischen Mitwirkung die nicht erst seit der Europawahl auch wahrgenommen wird. Leider bleibt dabei weiterhin alles beim Alten. Nichtwähler sind kein wirkliches Problem für unser 5-Parteien-Kartell. Allenfalls für die Partei die ihre Wähler nicht ausreichend mobilisieren konnte.
2. Kleinparteien
Das war lange meine Lösung. Nicht weil ich die Alternativen von ÖDP bis PBC so gut finde, sondern als Signal in Richtung CDU. Aber auch das funktioniert nicht weil diese Kleinparteien so gut wie keine Erfolge haben. Wer im Null-Komma-Ghetto bleibt wird von der Union nicht wahrgenommen. Dazu müsste es schon eine konservative Partei geben die die CDU/CSU so vor sich hertreibt wie es die Ex-SED mit der SPD macht. Aber so eine Partei ist leider aktuell einfach eine Utopie.
3. CDU/CSU wählen
Ja, das tut weh. Sehr weh sogar. Allein der Gedanke an die Anti-Familien-Politik einer gewissen mehrfachen Mutter bereitete große Schmerzen. Und ja, die CDU ist ein Teil des 5-Parteien-Kartells und verhindert jene konservative Alternative die ich eigentlich wählen wollen würde. Aber ich will das mal von einer anderen Seite her betrachten: Welche Regierungskoalitionen sind nach der Wahl wahrscheinlich? Sollte es nicht für Schwarz-Gelb reichen, dann bliebe zunächst der Status quo, also die große Koalition mit der SPD als Juniorpartner. Ich vermute stark innerhalb der SPD wird man das auf jeden Fall verhindern wollen. In einem ersten Schritt würde man dann FDP-Mann Westerwelle für eine Ampelkoalition umwerben. Aber da die FDP – wie schon jüngst bei der Europawahl – überwiegend von enttäuschten Unionswählern lebt wird Westerwelle nicht politischen Selbstmord begehen. Die Ampel erscheint sehr, sehr unwahrscheinlich. Was bleibt dann? Das Modell Hessen natürlich. Die Linke-Mehrheit jenseits der Union ist viel zu verlockend als das die SPD ihr nicht widerstehen könnte. Zwei kleine Probleme wären da noch zu lösen: Das Größte ist wohl Oscar Lafontaine als große Persona non grata innerhalb der SPD. Aber vielleicht wird der ja vorher als Ministerpräsident ins Saarland entsorgt. Wenn nicht gibt es aber jetzt schon genug Sozialdemokraten die sich eine Versöhnung mit O.L. vorstellen könnten. Macht heilt viele Wunden. Das andere, kleinere Problem sind diverse radikale Positionen der Ex-SED wie z.B. ihre Außenpolitik. Aber auch so was lässt sich modifizieren. Auch die Grünen galten mal wegen so was als nicht koalitionsfähig.
Machen wir uns also nichts vor: Eine Rot-Rot-Grüne Regierung unter einem Kanzler Wowereit ist auch 2009 möglich. Nicht die wahrscheinlichste Regierung aber auch nicht völlig abwegig. Aber auch wenn es zu einer anderen Regierung kommt braucht man nur 4 Jahre in die Zukunft zu denken und wird erkennen, dass spätesten 2013 der Linksblock die vermutlich wahrscheinlichste Lösung sein wird.
Was bedeutet das alles für Christen? Nun, wer mitverfolgt hat wie erst das Christval und dann der Seelsorge Kongress in Marburg angefeindet wurde und zudem Wowereit in Berlin selbst den landeskirchlich-liberalen Religionsunterricht bekämpft hat, der kann sich ausmalen was eine Regierung von SPD, Grünen und Ex-SED anrichten könnte.
Vermutlich müssten dann Bekenntnisschulen befürchten in einem Atemzug mit Koranschulen verboten zu werden. Das Klima in der Republik würde unter dem Deckmantel der Fundamentalismusbekämpfung zunehmend antichristlicher werden. Der jetzt schon heuchlerische „Kampf gegen Rechts“ wird einfach weiter ausgedehnt.
Mir wird ehrlich gesagt ganz anders wenn ich daran denke.
Nun, muss ich aber dazu sagen, dass es ähnliche Entwicklungen auch unter CDUgeführten Regierungen geben wird. Da braucht man sich keine Illusionen machen.
Allerdings bei weitem nicht so schnell und auch nicht so radikal antichristlich. Meine momentane Tendenz geht also dahin mit der geballten Faust in der Tasche und vielen Schmerzen doch meine beiden Kreuze der Union zu geben. Schwarz-Gelb wäre wohl das kleinstmögliche Übel – immer noch ein großes – aber eben deutlich kleiner als Rot-Rot-Grün mit einem Kanzler Wowereit.
xangor