TheoKonservativ

EUROPA-RESOLUTION der Partei Bibeltreuer Christen (PBC)

Folgende Resolution wurde auf dem Bundesparteitag der PBC am 01.11.2008 in Kirchheim/Hessen einmütig beschlossen:


Europa geht auch anders!

Für ein Europa der freien Völker!

Gegen EU-Zentralismus und Demokratieabbau!

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) befürwortet ein Europa der freien Völker in Freundschaft, Frieden und gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit. Jeder Staat soll politisch, wirtschaftlich und juristisch über sich selbst bestimmen können. Wir lehnen den Brüsseler EU-Zentralismus ab, der immer deutlichere Züge einer Diktatur entwickelt.

Wir treten entschieden ein für die Meinungs-, Presse- und Predigtfreiheit in Europa. Wir lehnen alle Gesetze und Maßnahmen (insbesondere Antidiskriminierungsgesetze) ab, die diese Freiheit in irgendeiner Weise beschränken.

Wir fordern mit Nachdruck eine Volksbefragung (Referendum) über den EU-Verfassungsvertrag in allen europäischen Staaten. Wir treten ein gegen die Entmündigung von rund 500 Millionen EU-Bürgern (außer den Iren) bei dieser entscheidend wichtigen Frage.

Wir stehen zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und sind dankbar für die dort verankerten Freiheitsrechte und den Gottesbezug. Wir wenden uns dagegen, dass das deutsche Recht durch ein Europarecht auf atheistischer Grundlage und ohne wirkliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger verdrängt wird.

Wir begrüßen und unterstützen den besonderen Schutz der Ehe (Ehe zwischen einem Mann und einer Frau) und der Familie, wie er in Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes verankert ist. Wir lehnen die Auflösung dieses Schutzes durch die Gender-Ideologie (Behauptung einer grenzenlosen „Gleichheit“ der Geschlechter) im EU-Reformvertrag (Art. 2) ab.

Wir treten ein für die Erhaltung des Friedens, für Abrüstung und eine Armee allein zu Verteidigungszwecken. Wir lehnen eine darüber hinausgehende Aufrüstung und Kampfeinsätze ab, wie sie der EU-Reformvertrag (Artikel 42 und 43) propagiert.

Wir befürworten eine stärkere Kontrolle der EU-Regierenden durch das demokratisch gewählte Europaparlament. Wir fordern die Abschaffung des EU-Ermächtigungsgesetzes (Art. 48), das es der EU-Führung ermöglicht, sich selbst immer mehr Zuständigkeiten einzuräumen.

Wir treten ein für die Freiheit jedes Bürgers, nach den Gesetzen seines eigenen Landes beurteilt und gerichtet zu werden.

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Deutscher nicht an das Ausland ausgeliefert werden darf (Art. 16 GG). Diese Entscheidung darf auch nicht durch den europäischen Haftbefehl ausgehöhlt werden.

Wir verteidigen den Schutz und die Würde des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Bereits das ungeborene Kind ist eine individuelle menschliche Person, ebenso der behinderte, kranke oder alte Mensch. Wir lehnen eine Unterscheidung zwischen „Mensch“ und „Person“ ab.

Wir treten dafür ein, dass Christen in Europa die gleichen Freiheitsrechte behalten wie andere Menschen, auch zur Mission und Evangelisation im öffentlichen Raum. Wir warnen vor einer Christenverfolgung in Europa unter dem Deckmantel des „Fundamentalismus“- oder „Diskriminierungs“-Vorwurfs.