TheoKonservativ

Der Bericht der 16 amerikanischen Geheimdienste (ich hatte keine Ahnung, dass es dort so viele gibt) kommt in Europa gut an. Er überführt Bush vermutlich nicht nur der Lüge, sondern darüber hinaus einer fahrlässige Rethorik, die sich der mächtigste Mann der Welt kaum erlauben kann. Bush selbst will von den neuen Erkenntnissen seiner Geheimdienste nichts gewusst haben, aber “Sicherheitsexperten” bezweifeln dass, allerdings ohne klar zu sagen, weshalb Bush sich dann einer so überflüssigen Schelte aussetzen sollte. Immerhin muss doch mit dem Auftauchen der Informationen auch klar gewesen sein, dass sie einmal der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Solange man nichts Sicheres weiß, sind beide Szenarien denkbar: entweder Bush hat versucht, die Fakten zu seinen (ebenfalls vermuteten heimlichen) Zwecken zu unterdrücken, oder die Geheimdienste haben ihn ins offene Messer laufen lassen - was auch der Alptraum jedes deutschen Ministers ist…

Zweifel bestehen allerdings auch an der Glaubwürdigkeit des Berichtes selbst: wie stark ist das Dossier selbst politisch motiviert? Die Wochenzeitung “DIE ZEIT” bewertet es ganz offen als eine Steilvorlage für die europäische Politik.

http://blog.zeit.de/bittner-blog/2007/12/06/nach-dem-iran-dossier-jetzt-ist-europa-am-zug_5

Auch in anderen Medien wird das Dossier politisch gedeutet, wobei der Hauptnutzen allerdings in der Emanzipation gegenüber der Bush-Regierung gesehen wird. Die “deutsche Welle” schreibt:

“Nicht zuletzt der Öffentlichkeit müssen die Behörden ihre Unabhängigkeit von der immer mehr im Abseits agierenden Bush-Regierung demonstrieren, so Leyendecker.” ( http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2993773,00.html )

Und jedem scheint klar zu sein, dass das Thema “Atomprogramm des Iran” noch nicht zu Ende ist. Denn eine wirkliche Entwarnung ist das Dossier keineswegs:

»Wir schätzen mit mittlerer Gewißheit ein, daß das früheste Datum, zu dem Iran technisch in der Lage sein könnte, genug hochangereichertes Uran für eine Waffe zu produzieren, Ende 2009 sein könnte, aber daß dies unwahrscheinlich ist. Wir meinen mit mittlerer Gewißheit, daß Iran irgendwann zwischen 2010 und 2015 technisch in der Lage sein könnte, genug hochangereichertes Uran für eine Waffe herzustellen. (…) Alle Dienste erkennen die Möglichkeit an, daß diese Fähigkeit vielleicht nicht vor 2015 erreicht werden könnte. (Die veröffentlichte Fassung des NIE geht nicht auf die Frage ein, bis wann Iran in der Lage sein könnte, wirklich Atomwaffen zu produzieren, beispielsweise als Raketensprengkopf.)

»Wir haben nicht genug Erkenntnisse, um mit Gewißheit zu beurteilen, ob Teheran bereit ist, den Stopp seines Atomwaffenprogramms unbegrenzt aufrechtzuerhalten.« »Wir schätzen mit mittlerer Gewißheit ein, daß es schwierig sein wird, die iranische Führung dazu zu bringen, auf die mögliche Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten.«

»Wir schätzen mit hoher Gewißheit ein, daß Iran die wissenschaftlichen, technischen und industriellen Fähigkeiten besitzt, um Atomwaffen zu produzieren, falls das Land sich dafür entscheidet.«

Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/12-10/050.php

Eine wichtige Frage, die seit dem Irak-Krieg eigentlich überfällig ist, wird aber wieder kaum ernsthaft diskutiert:
Unter welchen Umständen würde Deutschland denn in den Krieg ziehen?
Denn man kann Bush leicht unterstellen, er lasse sich in seinen Plänen nicht von Fakten irritieren, aber ist das denn auf Seiten der Gegner denn so anders? Es glaubt ja wohl niemand ernsthaft, die Deutschen würden einen Krieg gegen den Iran aufmarschieren, wenn das Dossier ein Horrorszenario gezeichnet hätte. Mir geht es jetzt gar nicht in erster Linie um die Glaubwürdigkeit der CIA und noch nicht einmal um die realen Gefahren, die aus Teheran entstehen können, sondern um die grundsätzliche Klärung, wann ein Krieg “gerecht” ist.

Sind grundsätzlich nur Kriege der Vereinten Nationen gerecht, oder sind sie es nie, oder nur im Verteidigungsfall oder auch schon im Bedrohungsfall? Diese Frage ist m.E. langfristig erheblich wichtiger als die Frage, was man unter einer “mittleren Gewissheit” verstehen soll…